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Riesenauswahl an Markenqualität. Inso-kommentar gibt es bei eBay Lowest Price On Kommentaren. Free shipping, in stock. Buy now Auf § 134 InsO verweisen folgende Vorschriften: Insolvenzordnung (InsO) Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Allgemeine Wirkungen § 81 (Verfügungen des Schuldners) Insolvenzanfechtung § 129 (Grundsatz) § 139 (Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag) Eigenverwaltung § 280 (Haftung. Insolvenzanfechtung) Kreditwesengesetz (KWG) Vorschriften für Institute. Münchener Kommentar Insolvenzordnung. Band 2. Insolvenzordnung (InsO) Dritter Teil. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dritter Abschnitt. Insolvenzanfechtung (§ 129 - § 147) Vorbemerkungen vor §§ 129 bis 147 § 129 Grundsatz § 130 Kongruente Deckung § 131 Inkongruente Deckung § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlunge Insolvenzordnung (InsO) § 134 Unentgeltliche Leistung (1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. (2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar. zum Seitenanfang. Datenschutz.

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Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 2. Band 2. Insolvenzordnung (InsO) Dritter Teil. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dritter Abschnitt. Insolvenzanfechtung (§ 129 - § 147) § 134 Unentgeltliche Leistung. IV. Anfechtungsvoraussetzungen nach Abs. 1. 1. Leistung des Schuldners; 2. Leistungsempfänger; 3. Rechtsprechung zu § 134 InsO - 746 Entscheidungen - Seite 1 von 15. Zum selben Verfahren: OLG München, 13.12.2016 - 5 U 2724/16. Vereitelung der Durchsetzung einer abgetretenen Forderung zur Sicherung einer. Über­schrie­ben ist der § 134 InsO mit Unent­gelt­li­che Leis­tung. Dies kann ein Geschenk sein oder die kos­ten­lose Gebrauchs­über­las­sung eines PKWs. Aber auch Ver­träge, die eine Leis­tung deut­lich unter­be­wer­ten (soge­nannte gemischte Schen­kun­gen) kön­nen ange­foch­ten wer­den. Bei­spiel: der Schuld­ner ver­kauft einen PKW für den hal. Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 134 Unentgeltliche Leistung. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Axel Breutigam. Gesetzestext (1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden..

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§ 134 InsO Unentgeltliche Leistung - dejure

Zur Anwendung der §§ 133, 134 InsO im Mehrpersonenverhältnis, in: Bankrechtstag 2013, S. 37; Burchard, Die Insolvenzanfechtung im Dreieck, Dissertation 2009; Berger, Insolvenzanfechtung der Nachbesicherung von Krediten, ZIP 2010, 2078; Bitter/Heim, Zur Abgrenzung der entgeltlichen von einer unentgeltlichen Verfügung, ZInsO 2011, 483; Bitter/Heim, Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im. Uhlenbruck, Insolvenzordnung: InsO, 15., völlig neu bearbeitete Auflage, Buch, Kommentar, 978-3-8006-5960-9. Bücher schnell und portofre Paragraf 134 InsO Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen hat in den letzten Jahren eine Renaissance erfahren. Grund dafür ist die von Rechtsprechung und Literatur praktizierte, `weite` Auslegung des Paragrafen134 InsO, die jedoch vor allem in Drei-Personen-Verhältnissen zunehmend auf Kritik stößt. Umso überraschender ist, dass es. Insolvenzordnung (InsO) § 142 Bargeschäft (1) Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Absatz 1 bis 3 gegeben sind und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte. (2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art.

Schreiben Sie den ersten Kommentar zu Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gem. § 134 InsO. Kommentar verfassen . Merken. Produkt empfehlen. 2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie können Ihre Empfehlung an Facebook senden. Schon beim Aktivieren werden Daten an Dritte übertragen - siehe i. 2 Klicks für mehr Datenschutz: Erst wenn. § 133 Abs. 2 InsO: Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Abs. 1 Satz 1 vier Jahre. Die Verkürzung gilt sowohl für kongruente (§ 130 InsO) wie auch für inkongruente (§ 131 InsO) Deckungshandlungen. Hinsichtlich sonstiger Rechtshandlungen wie etwa Vermögensverschiebungen verbleibt es bei dem. (1) 1 Die Insolvenzgläubiger haben ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter anzumelden. 2 Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. 3 Zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren nach diesem Abschnitt sind auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des.

Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung: InsO, Band 2: §§ 80-216, 4. Auflage, 2019, Buch, Kommentar, 978-3-406-71692-8. Bücher schnell und portofre § 134 Absatz 2 InsO schließt die Anfechtung nach § 134 Absatz 1 InsO aus, wenn es sich bei der Leistung um ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts handelt. Hierbei handelt es sich um solche Leistungen, die allgemein anlässlich besonderer Ereignisse erbracht werden, etwa Geburtstagsgeschenke und Spenden Scheingewinne wurden vom BGH als unentgeltliche Leistung eingeordnet und können so vom Insolvenzverwalter nach § 134 InsO angefochten werden (BGH, Urt. v. 18.7.2013, Az.: IX ZR 198/10; dazu ausführlich Ede/Hirte in Uhlenbruck, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 134 InsO, Rdn. 129 ff.). Empfänger von Scheingewinnen sind nach der besprochenen Entscheidung des BGH nun gehalten, genauen Beweis.

Im Blickpunkt: Der Zickzackkurs des BGH zu § 134 InsO Von Martin Göbel Beitrag als PDF (Download) Einleitung Wann ist eine Schenkung eine Schenkung? Der Konflikt um die Heranziehung objektiver und subjektiver Kriterien bei der Bewertung der ausgleichenden Gegenleistung im Sinne des § 134 InsO hat eine lange Tradition. Bis heute ist nicht eindeutig geklärt,. § 134 InsO Unentgeltliche Leistung (1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. (2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar Keine Anfechtbarkeit von (auch eigenkapitalersetzender) Gesellschafterdarlehen nach § 134 InsO nach MoMiG Nachfolgend ein Beitrag vom 24.1.2017 von Podewils, jurisPR-HaGesR 1/2017 Anm. 4. Leitsätze. 1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden.

§ 133 InsO (VORSÄTZLICHE BENACHTEILIGUNG) Gesetzestext § 133 InsO (Vorsätzliche Benachteiligung) (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des. Ein Kommentar, der gerade für Insolvenzsachbearbeiter zugriffssichere, kompetent erläuterte Lösungen bietet. Full-Service in einem Band. RiAG Frank Frind, Hamburg, in: InsbürO 6/2018. Das Fazit ist einfach: Der Griff zum Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung lohnt sich allemal Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gemäß § 134 InsO - Slaviša Bulatović - Bachelorarbeit - Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht - Publizieren Sie Ihre Abschlussarbeit: Bachelorarbeit, Masterarbeit, oder Dissertatio Zuwendungen im familiären Bereich sind, selbst wenn sie über das gesetzlich geschuldete Maß hinaus gehen, im Rahmen des § 134 InsO als unentgeltlich zu betrachten (Rogge/Leptin in Schmidt, Hamburger Kommentar zur InsO, 5. Auflage 2015, § 134, Rn. 31). Allein die Tatsache, dass die Erblasserin aufgrund der Hilfestellung ihrer Kinder einen Vorteil erlangt hat, macht die Leistung noch nicht.

Nach der für den Begünstigten nachteiligen Ansicht sind selbst angemessene Ausstattungen als unentgeltlich im Sinne der Vorschriften § 134 I InsO bzw. § 4 I AnfG zu werten und bei. Unentgeltliche Leistung nach § 134 der InsO. Eine unentgeltliche Leistung eines Schuldners ist in jedem Fall anfechtbar. Einzige Voraussetzung ist hier, dass diese in den letzten vier Jahren vor Einleitung des Insolvenzverfahrens getätigt wurde. Davon ausgeschlossen sind aber Gelegenheitsgeschenke, die nur einen geringen Wert besitzen InsO § 134 i.d.F. 23.06.2017. Dritter Teil: Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Dritter Abschnitt: Insolvenzanfechtung § 134 Unentgeltliche Leistung (1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. (2) Richtet sich die Leistung auf ein. Insbesondere liegt in den Zahlungen keine unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO. Die Zahlungsverpflichtung an das Land begründet die Entgeltlichkeit der Zahlungen. Anmerkung des Autors: Von dem obigen Fall zu unterscheiden ist die Konstellation einer Zahlung, die zugleich zur Löschung einer eigenen Verbindlichkeit führt. Beispielsweise erlischt durch die Zahlung eines haftenden. Seit der 4. Auflage Mitverfasserin der Kommentierungen des Anfechtungsrechts (§§ 129-134; §§ 137-147 InsO) im Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Insolvenzverwaltung Insolvenzanfechtungsrech

§ 129 InsO vorliegen und einer der Anfechtungstatbestände der §§ 130-137 eingreift. § 129 InsO setzt voraus, dass vor der Eröffnung des Verfahrens eine Rechtshandlung vorge-nommen wurde, welche die Gesamtheit der Insolvenzgläubi- ger benachteiligt. a) Rechtshandlung Anfechtbar sind nur Rechtshandlungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Der Begriff der. Der neue Kommentar liefert einen fundierten Überblick und erläutert: Aussetzung der Antragspflichten, § 15a Abs. 1 InsO; Einschränkungen bei der Insolvenzanfechtung, §§ 129 ff. InsO; Reform 2017 und COVInsAG 2020 - Was bleibt von der Insolvenzanfechtung Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 134 Unentgeltliche Leistung / 2. Anfechtungsrelevante Rechtshandlungen (§ 134 Abs. 1) Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Axel Breutigam Rn 2. Anfechtungsrelevant nach § 134 Abs. 1 sind vom Schuldner vorgenommene unentgeltlichen Leistungen. 2.1 Unentgeltliche Leistungen Rn 3. Mit der Einführung des Begriffs der unentgeltlichen Leistung hat sich der. Der Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht überzeugt durch seine praxisorientierte und aktuelle Darstellung. Neben einer präzisen und verlässlichen Kommentierung der InsO werden die wichtigsten insolvenzrechtlichen Nebengebiete (insbesondere: InsVV, Insolvenzstrafrecht und - neu - das Insolvenzsteuerrecht) bearbeitet

Münchener Kommentar Insolvenzordnung InsO § 134 Rn

  1. § 134 InsO anfechtbar sein. Diese Frist berechnet sich rückwirkend ab Eingang des Antrags auf Insolvenzeröffnung. Anfechtbarkeit bedeutet konkret, dass der Insolvenzverwalter diese Schenkung rückgängig machen und das Geschenkte wieder herausverlangen kann. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob derjenige, dem Sie einen Gefallen tun wollten - also der Beschenkte selbst - von Ihrer.
  2. e finden Sie in der Änderungshistorie der InsO
  3. Keine Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO auch bei Pfändung in offene Kreditlinie (bei Kreditabruf durch den Gemeinschuldner) Im Rahmen des Insolvenzrechts besteht die allgemeine Auffassung, außerhalb des Dreimonatszeitraumes vor dem Insolvenzantrag kann nicht viel passieren. Denkt man und vergisst § 133 InsO
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  5. Hirte in InsO- Kommentar Uhlenbruck § 129 Rn. 1 m.V.a. BGH WM 1963, 748, 749 u.v.a.. Für den Anfechtungsgegner bedeutet eine erfolgreiche Insolvenzanfechtung, dass er die erlangte Zahlung, die erlangte Überweisung oder auch die erlangte Sache und/oder das erlangte Grundstück wieder an den Insolvenzverwalter herauszugeben bzw. aufzulassen hat. Im Unterschied zu zivil- bzw.
  6. Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei späterer Wertlosigkeit (§ 134 Abs. 1 InsO) Veröffentlicht durch Olaf Römmelt in Kategorie News & updates. 04/12/2019. Kann eine Leistung (Zahlung) der Gemeinschuldnerin später wegen Unentgeltlichkeit angefochten werden, wenn sich die Gegenleistung als wertlos herausstellt? Jedenfalls nicht, wenn die Beteiligten nach objektiven.
  7. Aufl. § 134 Rn. 10 f; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 134 Rn. 27; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 24; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 134 Rn. 9; Smid/Zeuner, InsO 2. Aufl. § 134 Rn. 22; Johlke EWiR 1989, 1015, 1016). Die Anfechtbarkeit ausgezahlter Scheingewinne nach § 134 InsO zieht die Revisionserwiderung im Allgemeinen nicht.

Insolvenzordnung (InsO) Kommentar Bearbeitet von Von Dr. Dirk Andres, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, Dr. Rolf Leithaus, Rechtsanwalt, und Michael Dahl, Rechtsanwalt 4. Auflage 2018. Buch. XXXII, 1120 S. In Leinen ISBN 978 3 406 71684 3 Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Insolvenzrecht, Unternehmenssanierung Zu Leseprobe und. 1. Unentgeltliche Leistung (§ 134 InsO) 2. Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung (§ 133 InsO) 3. Besondere Insolvenzanfechtung (§§ 130 - 132 InsO) 4. Bargeschäfte gemäß § 142 InsO. 6. Kapitel: Verteilung der Masse I. Feststellungsverfahren II. Verwertung der Masse III. Verteilung des Verwertungserlöses. 7. Kapitel: Beendigung des.

Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gem. § 134 InsO, 978-3-16-154997-7, Julia Hel Der Insolvenzverwalter der KGaA bestritt dies und verteidigte sich im Rechtsstreit unter anderem mit der Begründung sämtliche von der KGaA ausgereichten Darlehen seien selbst gem. §§ 134, 133 Abs.2 InsO (a.F.) anfechtbar und deshalb stände gem. § 146 Abs. 2 InsO diese Anfechtbarkeit als Einrede einer Feststellung zur Tabelle entgegen InsO Kommentar zur Insolvenzordnung [INSO: Commentary on the New German Insolvency Regulation

Undritz, Sven-Holger: Die Patronatserklärung als unentgeltliche Leistung in der Insolvenz des Patrons (§§ 39 Abs. 1 Nr. 4, 134 InsO). Festschrift zu Ehren von Godehard Kayser, 2019, S. 978-1021. Undritz, Sven-Holger: Konsequente Fortsetzung der BGH-Rechtsprechung für Fälle der Doppelbesicherung. BB-Kommentar zum Urteil des BGH vom 13.07. § 39 InsO (Nachrangige Insolvenzgläubiger) Gesetzestext (1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt: 1. die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger; 2. die Kosten, die den einzelnen.

BGH zum Irrtum über die Werthaltigkeit der Gegenleistung bei § 134 InsO. Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach den objektiven Umständen von einem Austausch-Marktgeschäft. Anfechtung von Zahlungen nach wirksamer Forderungspfändung gem. § 134 InsO. 1. November 2018 6. Dezember 2018 | Keine Kommentare | Insolvenzrecht. Das Insolvenzanfechtungsrecht ist kompliziert. Oft sind mehrere Parteien beteiligt. So auch in dem kurz vom BGH mit Beschluss v. 21.06.2018 (Az.: ZR 136/16) abgehandelten Fall. Der Steuerpflichtige hatte Steuerverbindlichkeiten beim Land. Er hatte.

Oktober 2013, IX ZR 10/13 zu § 134 Abs. 1 InsO) Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete Überstunden im Rahmen der Unternehmenssanierung ist keine Masseforderung (EWiR 2013, 517 zu BAG 21. Februar 2013, 6 AZR 406/11 zu § 55 Abs. 1 InsO Hat beispielsweise der Insolvenzschuldner zwei Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein unter Wert belastetes Grundstück an seine Ehefrau unentgeltlich übertragen, so ist diese Übertragung freilich gem. § 134 InsO anfechtbar. Nur wird sich dem Insolvenzverwalter regelmäßig diese Erkenntnis nicht aufdrängen können, weil der Schuldner die unentgeltliche Übertragung von sich aus. Prof. Dr. Servatius wurde 1969 in Boppard am Rhein geboren. Nach einer Berufsausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutsche Bank AG studierte er Rechtswissenschaft in Mainz, Glasgow und München, wo er im Jahr 1997 das Erste, im Jahr 1999 das Zweite Juristische Staatsexamen absolvierte Schenkungsanfechtung, § 134 InsO. Leistet der Schuldner unentgeltlich, so ist die Leistung nach Maßgabe des § 134 anfechtbar, sofern sie nicht früher als vier Jahre vor Antragstellung vorgenommen wurde, § 134 Abs. 1 Hs. 2, und die Leistung sich nicht auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts bezieht, § 134 Abs. 2. Auf der Rechtsfolgenseite enthält § 143 Abs. 2 die.

RWS-Kommentar InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung In 5 Bänden von Dr. Bruno M. Kübler, Prof. Dr. Hanns Prütting, Prof. Dr. Reinhard Bork Grundwerk mit 60. Ergänzungslieferung RWS Verlag Köln 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 8145 8700 4 schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG. 52. Lfg. 2/13 XI Bearbeiterverzeichnis Prof. Dr. Jens. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. In dem früheren Urteil hatte der BGH überzeugend die Anfechtbarkeit des Nachrangs gemäß § 134 InsO verneint, weil insoweit die Wertung des § 135 Abs. 1 InsO vorrangig sei. Nunmehr stellt das Gericht die Anfechtbarkeit der Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens nach allgemeinen Anfechtungsvorschriften, insbesondere nach § 133 InsO, in den Mittelpunkt seiner Betrachtung und hält den. Das Insolvenzrecht Deutschlands ist das Rechtsgebiet des deutschen Zivilrechts, das sich auf materiell- und verfahrensrechtlichem Gebiet mit den Rechten von Gläubigern bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners befasst. Insolvenz (lateinisch insolvens, nicht-lösend, hier im Sinne von: Schuldscheine nicht einlösen könnend), umgangssprachlich in Deutschland auch Konkurs, Pleite oder. Insolvenzordnung: InsO Kommentar. von Ernst-Dieter Berscheid, Heribert Hirte, Hans-Jochem Lüer, Karl Heinz Maus, Moritz Brinkmann, Ralf Sinz, Béla Knof, Heinz Vallender, Franz Mentzel, Sebastian Mock, Georg Kuhn, Irmtraut Pape, Wilhelm Uhlenbruck, Hans-Jochem Lüer, Stephan Ries, Dirk Wegener. Hardcover (In Leinen) 13., völlig neu bearbeitete Auflage 2010. XLVII, 3296 S.: Hardcover (In.

§ 134 InsO - Einzelnor

  1. Der Zeitfaktor (Dreimonatszeitraum vor der Antragstellung) bedingt eine Anwendbarkeit der §§ 130, 131 InsO auf der einen und eine Anwendbarkeit des § 133 InsO auf der anderen Seite. Der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist ferner situationsabhängig. Entscheidend für eine Anfechtbarkeit dürfte jedoch sein, ob die Ratenzahlungsvereinbarung von dem Schuldner eingehalten oder aber.
  2. Kreft Heidelberger Kommentar zur InsO, 6. Aufl. 2011 (C. F. Müller, € 159,95). § 134 InsO 4 Jahre vor Unentgeltliche Leistung Insolvenzantrag (Vermutung) — — Insolvenzverwalter Gegner hinsichtlich des Zeitraums vor Eröffnungsantrag § 133 InsO 10 Jahre vor Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung Insolvenzantrag Gläubigerbenachteiligungs-vorsatz Kenntnis vom Gläubigerbe.
  3. § 135 InsO Gesellschafterdarlehen (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung 1. Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden.
  4. INSO § 134 - Unentgeltliche Leistung; INSO § 135 - Gesellschafterdarlehen; INSO § 136 - Stille Gesellschaft; INSO § 137 - Wechsel- und Scheckzahlungen; INSO § 138 - Nahe stehende Personen; INSO § 139 - Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag; INSO § 140 - Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlun
  5. Auch sieht das Landgericht Görlitz keinen Anspruch gem. § 134 InsO als gegeben an, da die streitgegenständlichen Zahlungen den Anlegern nicht unentgeltlich im Sinne des § 134 InsO zugewendet worden sind. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Begriff Schneeballsystem nicht um eine korrekte juristische Definition eines Sachverhaltes handelt. Als Anleger sollten Sie.
  6. Die §§ 130, 131 und 132 InsO (sog. Deckungsanfechtung bzw. Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen) bestimmen einen Zeitraum von 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag, in § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) sind Fristen von 2, 4 bzw. 10 Jahren vor Insolvenzantragstellung geregelt. § 134 InsO (Anfechtung unentgeltlicher Leistungen bzw.
  7. Innerhalb der besonderen Insolvenzanfechtungsgründe geht § 131 InsO dem Anfechtungsgrund des § 132 InsO vor. Eine Anfechtung nach § 131 InsO schließt die Anfechtung nach § 130 InsO aus. Werden inkongruente Rechtshandlungen außerhalb der Anfechtungsfrist vorgenommen, kommt die Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO in Betracht. 3.2.2.2.

Münchener Kommentar InsO InsO § 134 Rn

Kommentierung zu §§ 129-134, 136-147 InsO, in: Kreft, Heidelberger Kommentar zur InsO, 9. Aufl. 2018 11. Kommentierung der §§ 269a-i InsO (Konzerninsolvenzrecht) und zu § 56b InsO, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 77. Lfg. 2018 12. Kommentierung der §§ 4-8, 22-23 SchVG, in: Hopt/Seibt, Schuldverschreibungsrecht, 2016 13. - Einführung in das Insolvenzplanverfahren (§ 1), - Disposition. Mönning in Nerlich/Römermann, InsO-Kommentar §§ 11-34, C.H.Beck-Verlag, München 1999 Mönning, Die Auswahl des Verwalters als Problem der Qualitätssicherung, in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung 1997, 1. und 2. Auflage Mönning,Betriebsfortführung in der Insolvenz, Köln 1997, erschienen im RWS-Verla Kommentierung zu §§ 129-134, 136-147 InsO, in: Kreft, Heidelberger Kommentar zur InsO, 9. Aufl. 2018 10. Kommentierung der §§ 269a-i InsO (Konzerninsolvenzrecht) und § 56b InsO, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 77. Lfg. 2018 11. Der Konzern im insolvenzrechtlichen Sinne und Insolvenzanfechtung im Konzern

Rechtsprechung zu § 134 InsO - Seite 1 von 15 - dejure

Die 7 wichtigsten Anfechtungsgründe in der Insolvenz

Hamburger Kommentar/Schröder, InsO, 5. Aufl. (2015), § 19 Rn. 37 Auf die Fälligkeit kommt es dabei nicht an. OLG Hamburg, Urteil vom 20.06.2013 - 11 U 107/11 = ZInsO 2013, 1517, 1519 Eigenkapitalpositionen sind in der Überschuldungsbilanz hingegen nicht anzusetzen. Hamburger Kommentar/Schröder, InsO, 5. Aufl BGH, URTEIL vom 4.1.2016, Az. IX ZR 146/15 gemäß §108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insolvenzeröffnung fortbestehenden Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), wenn ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (BGH, Urteil vom 29. Januar 2015, aaO Rn. 33) Thole, in: Heidelberger Kommentar zur InsO⁹, 2018, § 129 Rn. 21; Kayser, in: Münchener Kommentar zur InsO³, 2013, Das Risiko einer Anfechtung nach § 134 InsO ist beim Unternehmenskauf - auch in Insolvenznähe - daher i.d.R. auszuschließen. V. Deckungsanfechtung in Bezug auf. Gesellschafterdarlehen, § 135 InsO. Nach § 135 I InsO sind die Besicherung von Gesellschafterdarlehen.

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Anmeldung und Feststellung von Forderungen . im Insolvenzverfahren . Dissertation . zur Erlangung des Doktorgrades . der Juristischen Fakultät . der Georg-August-Universität zu Göttinge 1. Die Insolvenz des Vermieters begründet auch bei einem viele Jahre zuvor geschlossenen Altmietvertrag weder die Gebrauchsgewährung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Kaltmiete noch die in der Vergangenheit unterbliebene, rechtlich zulässige Mieterhöhung als solche eine nach §§ 129, 134 InsO anfechtbare, (teilweise) unentgeltliche Leistung InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung. Bork / Hölzle (Hrsg.) Handbuch Insolvenzrecht. Aus den RWS Zeitschriften. ZVI 2019, 32 Keine Gläubigerbenachteiligung bei fehlender unmittelbarer Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung, sondern nur bei im Zusammenhang mit der angefochtenen Rechtshandlung erlangten Vorteilen . ZRI 2020, 183 Exkulpation des Geschäftsführers für nach. InsO - Kommentar zur Insolvenzordnung. Aus den RWS Zeitschriften. ZVI 2013, 79 Keine Beschränkung auf die Mindestvergütung bei Bewilligung der Stundung im masseunzulänglichen Regelinsolvenzverfahren. ZRI 2020, 1 In eigener Sache. ZVI 2020, 176 Bevorrechtigte Zwangsvollstreckung bei Vorlage eines Tabellenauszuges mit § 302 InsO-Vermerk. Schlagworte. Insolvenzrecht • Sanierungsrecht. InsO Insolvenzverordnung InsO mit EuInsVO Kommentar 7. Auflage Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gelichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 gegeben sind. Neuer Gesetzestext: (1) Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Ver-mögen gelangt, ist nur.

36 a) § 134 InsO ist eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iSv. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die, wie ausgeführt, mit der Erleichterung der Anfechtung insbesondere dem Gedanken Rechnung trägt, dass eine unentgeltliche Zuwendung weniger schutzwürdig ist als ein Erwerb, für den der Empfänger ein ausgleichendes Vermögensopfer zu erbringen hatte (vgl. für § 131 InsO BAG 27. In dem Rechtsstreit A. A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. B. B-Straße, B-Stadt gegen Dr. C. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. AG C-Straße, B-Stadt - Beklagter und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: D. C-Straße, B-Stadt hat die 11 § 14 InsO Antrag eines Gläubigers (1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. (2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu. Gemäß § 134 Abs. 1 InsO ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, die innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. [7] 1. Als Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO ist jede Rechtshandlung zu verstehen, die dazu dient, einen zugriffsfähigen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners zu entfernen (BGH, Urteil vom 15 Der Kübler/Prütting/Bork ist einer der umfassendsten Kommentare zur InsO, zum internationalen Insolvenzrecht und zur InsVV. Praxisnah, aktuell und mit wissenschaftlichem Anspruch begleitet er die InsO seit deren Inkrafttreten - ein Standardwerk, das sich in der Fachwelt seit Langem etabliert hat. Das Autorenteam besteht aus ausgewiesenen Spezialisten aus Wissenschaft und Praxis: Bork.

Insolvenzanfechtung - was ist zu beachte

Kommentierung zu §§ 129-134, 136-147 InsO, in: Kreft, Heidelberger Kommentar zur InsO, 8. Aufl. 2016 11. Kommentierung der §§ 269a-i InsO-E (Konzerninsolvenzrecht), in: Kübler/Prütting/Bork, InsO (eingereicht, erscheint mit Inkrafttreten des Gesetzes) 12. Kommentierung der §§ 4-8, 22-23 SchVG RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 Rechtsprechung Umfang der Masse/Massegenerierung InsO § 143 Abs. 2, § 134 Abs. 1 Zu den Anforderungen an den Entreicherungseinwand im Rahmen einer Anfechtung gem. § 134 Abs. 1 InsO InsO § 143 InsO § 134 OLG Dresden, Endurt Das Insolvenzrecht hat sich durch die anhaltenden Reformbestrebungen zu einem fortschrittlichen Sanierungsinstrument weiterentwickelt. Die 5. Auflage des bewährten InsO-Kommentars von Graf-Schlicker bildet die Veränderungen der letzten Jahre in gewohnt präziser Weise ab und bietet wertvolle Handlungsempfehlungen für die tä;gliche Praxis

BGH: Unbewusste rechtsgrundlose Leistungen sind nicht

VG Braunschweig 8. Kammer, Beschluss vom 31.08.2007, 8 B 134/07, ECLI:DE:VGBRAUN:2007:0831.8B134.07.0A § 125 AO 1977, § 191 AO 1977, § 174 InsO, § 176 InsO, § 177 InsO, § 38 InsO, § 41 InsO, § 80 InsO, § 87 InsO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 240 ZPO, § 249 ZPO . Tenor. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 20. Februar 2007 - 8 A 84/07 - gegen den Haftungsbescheid der. (InsO) Kommentar von Dr. Dirk Andres Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter in Düsseldorf Dr. Rolf Leithaus Rechtsanwalt in Köln Michael Dahl Rechtsanwalt in Köln 4. Auflage 2018 25-09-18 15:57:01 1. Revision Andres/Leithaus, InsO, 4. Auflage (Hr. Kolacyak) ANDRES 0001 Andres_Leithaus_InsO_A-4_druck.xm

Besser Chancen bei der Schenkungsanfechtung §134 InsO

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; InsO § 134 Keine Kostenerstattung von Privatgutachten zur Unentgeltlichkeit nach § 134 InsO ZPO § 91 InsO § 134 OLG Düsseldorf, Beschl Im Rahmen des § 134 InsO genügt es bei rechtsgrundlosen Leistungen für die Kenntnis der Nichtschuld i. S. d. § 814 BGB von Zahlungen aus Genussrechten, die vertraglich an die Bedingung eines erzielten Jahresüberschusses einer AG geknüpft sind, nicht, dass der leistende Schuldner wissentlich ein Schneeballsystem betreibt und/oder weiß, dass die Aktiva in den tragenden Geschäftsbereichen. In der Insolvenz der Gesellschafterin stellt sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter eine frühere Übertragung von assets auf eine Tochter-GmbH nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten kann. Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, ob die assets als Sacheinlagen im Zuge einer Kapitalerhöhung oder lediglich in die freie Kapitalrücklage der Tochter eingebracht wurden. Über die konkrete Frage. Tenor: Den berufungsführenden Kläger auf die Absicht des Senats hinzuweisen, seine Berufung gegen das am 14. April 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Beschlussweg gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der spätere Erblasser schloss mehrere Lebensversicherungen ab und setzte seine Ehefrau als Bezugsberechtigte ein Aufl. (2014), § 10 Rn. 2 Gemäß § 15a Abs. 3 InsO ist bei Vorliegen der (Insolvenz-)Antragsgründe während der Führungslosigkeit der Gesellschaft jeder Gesellschafter verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Klöhn, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. (2013), § 15a Rn. 8

Stellungnahmen zum Plan (§ 232 InsO). In Münchner InsO-Kommentar, Hrsg. Hans-Peter Kirchhof und Horst Eidenmüller, Bd. 3, 3. Aufl., 318-322. München: Verlag C.H. Beck oHG. Google Scholar . Brückmans, Christian. 2014. Der Rechtsschutz gegen den Bestätigungsbeschluss des Insolvenzplans vor dem Hintergrund des insolvenzrechtlichen Freigabeverfahrens nach § 253 Abs. 4 InsO. Zeitschrift. Bindung des Insolvenzverwalters an vorinsolvenzliche Schiedsabrede, Kommentar zu BGH, Urteil vom 25.04.2013 - IX ZR 49/12 - EWiR § 166 InsO 1/13, S. 659 f., Flöther/Gelbrich. Vergütung des isolierten Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren, Anmerkung zu AG Darmstadt, Beschluss vom 17.10.2013 - 9 IN 612/13, jurisPR-InsR 10/2014, Anm. 6, Flöther/Wehner InsO § 4c Nr. 4 Kosten; Stundung; Aufhebung; Strafhaft A/83/4. Verbüßt der Schuldner eine Haftstrafe wegen vorsätzlich begangener Straftaten und dauert die Haft voraussichtlich mehr als die Hälfte der Wohlverhaltensperiode, ist die Stundung gem. § 4c Nr. 4 InsO zu versagen (AG Hannover, Beschluss vom 20.01.2004 - 905 IK 643/03-0, NZI 2004, 391). § 4d Rechtsmittel (1) Gegen die Ablehnung. Heilbronner Anwalt für Insolvenzrecht rät Schuldnern nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu einer Verlängerung der Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4b InsO. Einer Mandantin von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Andreas M. Kramp aus Heilbronn wurde durch Beschluss des Amtsgerichtes Heilbronn vom 17.12.2019 - Az. 11 IN 594/13 - die Restschuldbefreiung.

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