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Antrag auf befreiung vom anschluß und benutzungszwang

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  2. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne Dieser Antrag gilt ausschließlich für private Haushalte sowie Gewerbetreibende, deren Gewerbe-abfall zusammen mit dem Restmüll aus ihrem Haushalt veranlagt wird. Für andere Gewerbe-treibende besteht keine Pflicht zur Nutzung der Biotonne. Rechtliche Grundlage ist die Satzung über die Abfallbewirtschaftung im.
  3. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Biotonne bei Durchführung der Eigenkompostierung bei gewerblicher Nutzung des Grundstücks Bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben an den AWB zurücksenden! Tel-Nr. 05931/44-300 Fax-Nr. 05931/44-7355 E-Mail info@awb-emsland.de 1. Angaben zum Grundstück (alle Angaben vollständig ausfüllen!) PLZ, Ort Straße, Hausnummer (s.
  4. Antrag auf Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang - und / oder Freistellung von der Abwasserüberlassungspflicht für das auf dem Grundstück anfallende Nieder- schlagswasser . Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7 Entwässerungssatzungder Stadt Mönchengladbach in Verbindung mit § 49 Abs. 4 Landeswassergesetz NW, das anfallende Niederschlagswasser folgender.
  5. Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt
  6. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne Dieser Antrag gilt ausschließlich für private Haushalte sowie Gewerbetreibende, deren Gewerbe- abfall zusammen mit dem Restmüll aus ihrem Haushalt veranlagt wird. Für andere Gewerbe-treibende besteht keine Pflicht zur Nutzung der Biotonne. Rechtliche Grundlage ist die Satzung über die Abfallbewirtschaftung im.
  7. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Der von einem Anschluss- und Benutzungszwang betroffene Grundstückseigentümer oder auch Betreiber einer Anlage kann bei der zuständigen.

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang - Urteile

Anschluss- und Benutzungszwang - Definition und Beispiel

Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für das folgende Grundstück: Ort: PLZ: Str.: Nr.: Gemarkung: Flst.-Nr.: Kunden-Nr.: (wenn vorhanden) Begründung: Mit freundlichen Grüße Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit dem Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Verantwortlicher für die Datenerhebung Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Gemeindewerke Ismaning Mayerbacherstraße 42, 85737 Ismaning Telefon +49 89 960 576 0 E-Mail: info@gwi-info.de Webseite: www.gemeindewerke-ismaning.de a.s.k. Datenschutz e.K. Schulstraße 16a, 91245 Simmelsdorf. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser Ich beantrage die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser nach § 5 der Abwassersatzung der Stadt Göttingen in der derzeit gültigen Fassung für das Grundstück: (Ortsteil, Straße und Hausnummer) ganz / teilweise, weil: das Niederschlagswasser auf meinem Grundstück versickert* ein.

Antrag nach der Verordnung über den Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Wasserversorgung Berlins und deren Benutzung (WAVO) In § 4 des Berliner Betriebe-Gesetzes ist seit Ende 2007 geregelt, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, auf denen mehr Wasser als 150 m³ verbraucht wird, verpflichtet sind, diese Grundstücke an die öffentliche. Antrag Befreiung vom . Anschluss- und Benutzungs-zwang Abfallentsorgung. Hiermit beantrage ich die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Abfallentsorgung auf folgendem Grundstück. Angaben zum Grundstück (auf dem die Abfallbehälter stehen) Straße, Hausnummer. Postleitzahl Objektnummer. Chemnitz. Flurstücks-Nr., Gemarkung. ASR.

Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

  1. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang eines vorhandenen Grundstücksanschlusses 1. Rechtsgrundlage Für die Bearbeitung eines Antrages zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist der § 15 der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Satzung über die Abwasserbeseitigung des Abwasserzweckverbandes Sude-Schaale (AZV) vom 20.
  2. Antrag auf Befreiung vom Anschluss‐ und Benutzungszwang Hiermit beantrage(n) ich/wir die Befreiung vom Anschluss‐ und Benutzungszwanges gemäß §§ 5 und 19 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Leer vom 01.01.2002 meines/unseres Grundstückes an die öffentliche Abwasseranlage. Ein Lageplan (Maßstab 1:500) ist dem Antrag beigefügt
  3. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Bioabfälle im Salzlandkreis Allgemeinheit und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigenden Art und Weise (z. Bsp. Gerüche und Ungeziefer) verwertet werden. Davon ist nur dann auszugehen, wenn auf dem Grundstück, auf dem der Abfal
  4. Unter gewissen Voraussetzungen können Grundstückseigentümer aber auch ganz oder teilweise vom Anschluss- oder Benutzungszwang befreit werden. Die Voraussetzungen dazu sind in der Regel in den örtlichen Entwässerungssatzungen genauer geregelt. Näheres zu diesem Themenbereich erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde. Rechtsgrundlagen . Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 34 Bayerisches Wassergesetz.

Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche

Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Biotonne bei Durchführung der Eigenkompostierung bei gewerblicher Nutzung des Grundstücks Bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben an den AWB zurücksenden! Tel-Nr. 05931/44-300 Fax-Nr. 05931/44-7355 E-Mail tonnentausch@awb-emsland.de 1. Angaben zum Grundstück Kassenzeichen (s. Abfallgebührenbescheid) Straße, Hausnummer. Der Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist vom Grundstückseigentümer schriftlich unter Verwendung des bereitgehaltenen Formulars beim Fachdienst Umweltschutz zu stellen. Bei Neu- oder Umbau und bei Sanierung eines Gebäudes hat dies gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung oder der sanierungsrechtlichen Genehmigung zu erfolgen Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die . Biotonne . Den Antrag bitte ausfüllen, unterschreiben und zurücksenden an: Stadt Hattingen. Stadtbetriebe und Tiefbau. Engelbertstr. 3-5. Antragsteller: 1) 45525 Hattingen. Fax.Nr.: 02324-204-3709 . Vorname: Name: Dieser Antrag gilt für das Grundstück: Straße, Haus-Nr: PLZ, Wohnort : Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biomülleinsammlung in der Stadt Erlensee gemäß § 11 Abs. 2 der Abfallsatzung der Stadt Erlensee . Name u. Vorname des Antragstellers (Grundstückseigentümer): _____ Anschrift: Bezeichnung des Anwesens (Straße u. Hausnr.), für welches die Befreiung beantragt wird (wenn mit ob. Anschrift nicht identisch): Hiermit beantrage.

Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne Hiermit beantrage ich zum nächstmöglichen Termin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne. Auf dem oben angegebenen Grundstück werden sämtliche organischen Abfäll Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang An: Zweckverband Wasserversorgung Mittelhardt Rathausstraße 1 - 3 76297 Stutensee Grundstückseigentümer/in Straße, Postleitzahl, Wohnort Telefon (tagsüber) Standort der Brunnenlage Lgb.-Nr. Gewann Eigenbau ja nein . Bauausführende Firma Brunnen dient zur Versorgung des Hausgartens Auf o.a. Grundstück befindet sich ein. Anträge auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Wasserversorgung. Sie ist Leitlinie. Sie ersetzt nicht die Prüfung der Voraussetzungen der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für jeden Einzelfall. Diese Richtlinie verfolgt den Zweck, für eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Rumpfsatzung zu sorgen. I. Für den Fall, dass mein Grundstück zusätzlich bebaut wird oder weitere Flächen befestigt werden, verpflichte ich mich, erneut einen Antrag auf Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang zu stellen. Als Eigentümer des oben genannten Grundstückes beantrage ich hiermit die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die öf Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Biomüllentsorgung für private Haushaltungen. Es besteht die verbindliche gesetzliche Pflicht, Bioabfälle getrennt zu sammeln. Unter Bioabfällen sind neben den pflanzlichen Abfällen aus dem Garten auch kompostierbare Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushaltungen und ähnlichen Einrichtungen zu verstehen.

Antrag auf Befreiung vom Anschluss-und Benutzungszwang für die Bio-Tonne Ich/Wir beantragen eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Bio-Tonne. Gründe: D Eigenkompostierung aller anfallenden Bioabfälle auf dem Grundstück D landwirtschaftlicher Betrieb, in dem alle anfallende Bioabfälle eigenverantwortlich verwertet werden D Gewerbebetrieb, in dem keine Bioabfälle. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne 1. Hiermit beantrage ich die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Bio-tonne für das folgende Grundstück: Straße / Hausnummer: Vertragskonto Gemeldete Personenzahl Grundstücksgröße: Größe der Gartenfläche, auf welcher der Eigenkompost verwertet wird: 2. Gründe für die Befreiung: vollständige. Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Antrag Auf‬! Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Von Anschluss- und Benutzungszwang spricht man, wenn Städte und Gemeinden per Satzung vorschreiben, dass für Grundstücke auf ihrem Gebiet ein Anschluss z. B. an die Straßenreinigung, an das Fernwärmenetz, die Wasserversorgung oder Kanalisation stattzufinden hat bzw. wenn die Benutzung dieser öffentlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen (z. B. des Schlachthofes) verbindlich ist

Entwässerung; Beantragung einer Befreiung oder

Antrag auf Befreiung vom Anschluß und Benutzungszwang der Biotonne 2019; Mitteilung über Eigentümerwechsel ; SEPA Ermächtigung Lastschrifteneinzug sowie Mitteilung der Bankverbindung; Antrag auf Gebührenermäßigung 2019; Veränderungsanzeige (z.B. neue Anschrift des Eigentümers und oder neue Bankverbindung) Antrag für 1,1 cbm Restabfallgroßbehälter 2019; SEPA Lastschriftmandat für. Für die Anzeige gemäß §44 Abs. 1 Landeswassergesetz, benötige ich jetzt noch eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Nach Rücksprache mit den Verbandsgemeidewerken soll dieser Antrag gut Begründet sein. Ist der Wunsch nach einem Notbrunnen eine gute Begründung oder gibt es bessere Ansätze die für eine solche. Authors Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann erteilt werden, wenn Der Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist vom Grundstückseigentümer schriftlich unter Verwendung des bereitgehaltenen Formulars beim Fachdienst Umweltschutz zu stellen Anschluss- und Benutzungszwang (Fernwärme). Jeder Eigentümer eines im Versorgungsgebiets nach Paragraph 2 der. Antrag auf Befreiung der Biotonne Sie beabsichtigen sich vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne befreien zu lassen. Hierzu beachten Sie bitte nachfolgende Hinweise und Informationen. Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne liegt vor, wenn nachgewiesen wird, dass man in der Lage ist, die anfallenden organischen Abfälle auf dem eigenen Grundstück.

Fernwärmesatzung der Stadt Jena - Antrag auf Befreiung

Statthaft ist die Verpflichtungsklage, da es sich bei der angestrebten Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang um einen VA i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG handelt, der erlassen werden soll. Da der Antrag des Klägers bereits abgelehnt wurde, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage. Anmerkung: Es handelt sich nicht um eine Anfechtungsklage gegen den. Ich stelle den Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biomüllentsorgung für das oben angegebene Grundstück. Ich bestätige, dass 1. alle auf meinem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle ordnungsgemäß und schadlos selbst verwertet werden (insbesondere Essensreste, Bananen-/Apfelsinenschalen, Äste usw.) und 2. für die Ausbringung des Produkts (Kompost. auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei der Bio-Tonne Eigentümer: Anschrift: Kassenzeichen: dass dem Antrag nur entsprochen werden kann, wenn in einem Mehrfamilienhaus alle Haushalte selber kompostieren. Ort, Datum Unterschrift Eigentümer . Title: Microsoft Word - Antrag Befreiung Anschluss- u. Benutzungszwang Biotonne. Antrag und Merkblatt Bio-Befreiung Januar 2013 Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne Bitte zurücksenden an: Stadt Herford Bauen Bauverwaltung Auf der Freiheit 21 32052 Herford Name d. Grundstückseigentümers/ -eigentümerin/ Bevollmächtigten Anschrift: Straße, Hausnummer PLZ Wohnort Telefo

Der Antrag auf die Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang betrifft das Grundstück: siehe Wohnanschrift Straße, Hausnummer: , 48301 Nottuln Hiermit stelle ich den Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für organische Abfälle. Ich verpflichte mich keinerlei organische Abfälle über die Restmülltonne bzw. andere Gefäße zu entsorgen. Des Weiteren erkläre ich. Technische Betriebe Rheine AöR Abfallberatung Am Bauhof 2-16 48431 Rheine Antrag Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonn

Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

  1. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Antrag auf erstmalige Befreiung Verlängerungsantrag einer bereits bestehenden Befreiung Kundennummer: Grundstücksbezeichnung: Gemarkung: Flur: Flurstück: Eigentümer: (Vor- und Zuname) Anschrift: (PLZ, Ort) (Straße und Hausnummer) Bebauung: keine Bungalow oder ähnlich Wohnhaus (bisher nicht genannt, dann bitte konkret bezeichnen.
  2. Befreiung vom Anschlusszwang an die Biotonne für private Grundstückseigentümer bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen durch Antragstellung. Rechtsgrundlagen . Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel; Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel; Formulare. Anschluss- und Benutzungszwang für die.
  3. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Name/Firma E-Mail Straße, Hausnummer Telefon (Eigentümer des Grundstücks) Gemarkung Flur-Nr. Flurstück-Nr. (mehrere möglich) Heizmedium Typ der Wärmeerzeugungsanlage Neubau An-/ Umbau Bauantrag-Nr. 4.2 wesentliche Änderung der Wärmeerzeugungsanlage neuer Heizkessel Wechsel Energieträger Umstellung von Einzel- auf Etagen.
  4. Auftrag auf teilweise Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang . Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau . Frau Dargel . Naumannstraße 21 . 98693 Ilmenau . Ansprechpartner: Telefon: Fax: Internet: E-Mail: Frau Dargel 03677 6485-19 03677 6485-39 https://www.wavi-ilmenau.de info@wavi-ilmenau.de (Die genannte E-Mail-Adresse dient nur für den Empfang . einfacher Mitteilungen ohne Signatur.

Hier finden Sie Formulare, die Sie sofort online beantragen und bezahlen können. Voraussetzung für Online-Anträge ist der neue elektronische Personalausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion und ein passendes Kartenlesegerät Auch dieser Aspekt müsse bei der Frage nach einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang berücksichtigt werden. Entsprechend der gesetzlichen Regelung könne eine Befreiung nur dannn erteilt werden, wenn der Anschluss an die gemeindliche Kanalisation für den Eigentümer eine unbillige Härte bedeute. Eine solche liege bei der Klägerin jedoch nicht vor, urteilten die Richter. Antrag auf Freistellung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne . Hiermit beantrage ich die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung der Bioabfälle (Biotonne) für das folgende Grundstück: Anschrift . Name Ansprechperson für Kontrolle. Telefon . Anzahl der unter dieser Anschrift gemeldeten Personen . Gartenfläche ohne Rasenfläche in m². Fotos bei, die eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne begründen. Erhalten Sie innerhalb von 3 Monaten keine Antwort, gilt die Befreiung von der Benutzung der Biotonne als widerruflich erteilt. Bitte verzichten Sie daher auf Rückfragen zur Genehmigung Ihres Befreiungsantrages. Der Landkreis behält sich eine nähere Überprüfung vor. Sie können auch im Falle.

Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne 1. Allgemeine Angaben 1.1 Anschrift des Grundstückes/Objektes _____ Straße/Hausnummer 1.2 Name des Grundstückeigentümers _____ Name/Vorname Adresse des Eigentümers _____ (nur bei Abweichung zu 1.1) Straße/Hausnummer. Teilbefreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung . Antrag . Hiermit beantrage ich nach § 7 der Satzung für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Leipzig die Teilbefreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungsanlage Antrag auf Befreiung . vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne wegen Eigenkompostierung . gemäß § 12 Absätze 2 und 3 der Abfallsatzung der Stadt Hattersheim am Main . Antragsteller/in _____ Name _____ Vorname ____ Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist nur möglich, wenn nachgewiesen wird, dass der kompostierbare Bioabfall auf dem an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ganzjährig fachgerecht kompostiert wird. 1. Ich verpflichtige mich, den kompostierbaren organischen Abfall aus Küche und Garten (Bioabfall) auf dem angeschlossenen Grundstück fachgerecht zu kompostieren und. Antrag auf Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang Gemäß § 5 der Abwassersatzung für die Stadt Göttingen vom 26.06.2013 beantrage ich hiermit die Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser für das Grundstück: ( Ortsteil, Straße und Hausnummer ) ganz / teilweise * , weil der Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage wegen unverhältnismäßig hoher.

Formulare - Kreisabfallwirtschaft Günzbur

Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne Hier finden Sie den entsprechenden Antrag. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang - E R S T A N T R A G - Sehr geehrte Damen und Herren, ich/wir beantrage/n gemäß § 9 Abs. 1 der Abfallsatzung des ZAW die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für das Bioabfallgefäß und die damit verbundene Eigenkompostiererermäßigung nach § 33 Abs. 2 der Abfallsatzung des ZAW. Mein/Unser Grundstück, auf dem der. Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser. 1. Allgemeines . Niederschlagswasser, das auf den bebauten oder befestigten Flächen eines Grundstückes anfällt, ist Abwasser und der öffentlichen Abwasseranlage zuzuleiten. Diesen so genannten Anschluss- und Benutzungszwang aus dem Landeswassergesetz hat die Kupferstadt Stolberg (Rhld.) in § 9 Absatz 1 und 2 ihrer. Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Niederschlagswasser gemäß § 5 der Abwassersatzung der Stadt Garbsen in der zurzeit gültigen Fassung (Bitte in 2-facher Ausfertigung einreichen) Vollbefreiung Teilbefreiung Vom Grundstück wird kein Niederschlagswasser Für eine Teilfläche des Grundstücks in die Abwasserbeseitigungsanlage. Unter gewissen Voraussetzungen können Grundstückseigentümer aber auch ganz oder teilweise vom Anschluss- oder Benutzungszwang befreit werden oder eine Beschränkung der Benutzungspflicht erhalten. Die Voraussetzungen hierfür sind in der Regel in der örtlichen Wasserabgabesatzung genauer geregelt. Näheres zu diesem Themenbereich erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde. Rechtsgrundlagen. Art. 24.

Ebenso sind Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang nur aufgrund eines in der Satzung festgelegten Befreiungstatbestandes möglich. III. Räumliche Begrenzung . 246. Ein Anschluss- und Benutzungszwang braucht sich nicht auf das gesamte Gebiet der Gemeinde erstrecken. Er kann auf bestimmte Teile der Gemeinde bzw. auf bestimmte Gruppen von Grundstücken begrenzt werden. Dies erfordert das. Antrag . auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne (nur für Nutzer einer Nachbarschaftskompostierung) Hiermit beantrage ich die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Einsammlung und Verwertung der Bioabfälle aufgrund des § 6 Abs. 3 und Abs. 4 der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallentsorgungssatzung) in der. Unter gewissen Voraussetzungen können Grundstückseigentümer aber auch ganz oder teilweise vom Anschluss- oder Benutzungszwang befreit werden oder eine Beschränkung der Benutzungspflicht erhalten. Die Voraussetzungen hierfür sind in der Regel in der örtlichen Wasserabgabesatzung genauer geregelt. Näheres zu diesem Themenbereich erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde. Rechtsgrundlagen.

Antrag nach § 3 Abs. 2 AbfS des Zweckverbandes Kommunale Betriebe Nordwaldeck auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang - Bio-Gefäß - Kunden-Nr. Kassenzeichen Grundstück, das befreit werden solli Grundstückseigentümer i Adresse Name Vorname Adresse Anzahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen Telefon Größe der gärtnerisch und landwirtschaftlich genutzten Fläche m2 (nur. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Niederschlagswasserbeseitigung Straße / Hausnummer / Fl.Nr- Grundstück: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 6 Abs. 1 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Margetshöchheim / Erlabrunn die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an di Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang auf Teilbefreiung vom Benutzungszwang auf endgültige Stilllegung eines vorhandenen Trinkwasserhausanschlusses 1. Rechtsgrundlage Für die Bearbeitung eines Antrages zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist der § 15 der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit den §§ 4 und 5 der Satzung des. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 7 der Satzung über die öffentliche Fernwärmeversorgung der Landeshauptstadt Schwerin vom 17.06.2013 . 1.Antragsteller. Name, Vorname Telefon-Nr. Fax-Nr. Wohnanschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) vom Antragsteller bevollmächtigter Ansprechpartner (Vollmacht bitte beilegen) (1 migungspflichtig in Form einer teilweisen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Die Befreiung ist mit vorliegendem Formular zu beantragen. Die Verwendung von Brauchwasser ausschließlich zur Gartenbewässerung ist genehmi-gungsfrei. Eine genehmigungspflichtige Brauchwasseranlage muss vor der Inbetriebsetzung durch den WAVI abgenommen werden. 2. Sicherung der Trinkwasserinstallation.

Bürgermeister auf Antrag Befreiung von der Verpflichtung der §§ 5, 6 WVS erteilen, wenn diese im Einzelfall zu einer unbilligen und unzumutbaren Härte führen würde. Träger der öffentlichen Wasserversorgung in S ist die private Wasserversorgungs-GmbH X-GmbH. B, der Bürgermeister der , fordert E, den Eigentümer von fünf am Rande der bebauten S Ortslage gelegenen und mit älteren. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Trinkwasser Anzeige einer Eigenversorgungsanlage Personenkontennummer Termin für geplante Bauausführung Hiermit beantrage ich / beantragen wir die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Trinkwasser beim Zweckverband JenaWasser (bitte zutreffendes ankreuzen) Eigenversorgungsanlage Niederschlagswassergeplant ja nein vorhanden.

Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Kleingartenabfälle Name des Eigentümers/der Eigentümerin: _____ Anschrift: _____ Hiermit beantrage ich die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Kleingartenabfälle nach § 8 Absatz 1 der Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Issum für das Wohngrundstück: _____ Grundstücksgröße insgesamt ca. _____qm davon Garten. Gemäß § 16 Abs.1 der Abfallsatzung vom 14.12.2010, in der zur Zeit gültigen Fassung, erhebt die Gemeinde Sinntal für a) Anträge zur Entscheidung auf Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang zur Entsorgung kompostierbarer Garten- und Küchenabfälle (Bioabfall) nach § 11 Abs. 2 für maximal 3 Jahre ein Antrag auf Teilbefreiung vom Benutzungszwang lt. § 7 Abs. 1 Satz 4 der Satzung der Stadt Nordhorn über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und über die Abgabe von Wasse Antrag . auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zur Bioabfallsammlung gemäß der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergkamen . Für das Grundstück (Straße, Haus-Nr.) Eigentümer (Name, Anschrift) Objektnummer (siehe Grundbesitzabgabenbescheid) beantrage(n) ich/wir die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zur Bioabfall-sammlung und erkenne(n) an, dass die.

Ermessenserwägungen könnten im Übrigen nur im Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang angestellt werden, der jedoch nicht streitgegenständlich sei. Soweit die Kläger sich auf die Anschlusssituation weiterer Grundstücke in der _____ be-2 K 894/12 Ge 5 rufen, sei dies vorliegend unerheblich, zumal die dortigen Anschlussverhältnisse in Bearbei-tung seien. In der mündlichen. Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Papiertonne Hiermit beantrage ich zum nächstmöglichen Termin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Papiertonne. Die Entsorgung erfolgt über (bitte Belege wie z. B. Kopie des Entsorgungsvertrages o. ä. beifügen ). Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Gemeindewerke Obertraubling Josef-Bäumel-Platz 1 93083 Obertraubling Email: poststelle@obertraubling.de Telefon (09401) 9601-0 Telefax (09401) 9601-19 Eingang Gemeindewerke Kunden-Nummer Name, Vorname (Grundstückseigentümer) _____ Wohnanschrif

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