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Rechtsprechung zu § 1977 BGB. 6 Entscheidungen zu § 1977 BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 25.11.1954 - IV ZR 81/54; RG, 09.11.1905 - VI 49/05; BGH, 21.12.1960 - V ZR 114/59. Rechtsmittel. BGH, 08.05.1954 - II ZR 20/53. Selbstmord bei Lebensversicherung. LG Berlin, 31.05.1991 - 67 S 6/90 ; OLG München, 06.05.1988 - 5 U 6033/87. Schadensersatz wegen mangelhafter. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung (1) Hat ein Nachlassgläubiger vor der Anordnung der Nachlassverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlass gehörende Forderung des Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachlassverwaltung oder der Eröffnung des. August 1977, BGBl I S. 1577, beruhenden) § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG bewirkte Erstreckung der Gefährdungshaftung auf die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer Rohrleitungsanlage ausgehen, ist die besondere Betriebsgefahr, die mit dem konzentrierten Transport der Flüssigkeit in einer Rohrleitung typischerweise verbunden ist (Senatsurteil BGHZ 109, 8, 13 [BGH 05.10.1989 - III ZR 66/88] m.w. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten (1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. (2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. zum Seitenanfang.

§ 1977 BGB Wirkung auf eine Aufrechnung - dejure

§ 1977 BGB - Einzelnor

§ 1977 BGB Wirkung auf eine Aufrechnung (1) Hat ein Nachlassgläubiger vor der Anordnung der Nachlassverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlass gehörende Forderung des Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachlassverwaltung oder der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1974 Verschweigungseinrede (1) Ein Nachlassgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber geltend macht, steht einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, dass die Forderung dem Erben vor dem Ablauf der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. Wird der Erblasser.

BGBl. I 1977 S. 1577 - Gesetz zur Änderung ..

§ 1967 BGB - Einzelnor

Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung. Gesetzestext (1)Hat ein Nachlassgläubiger vor der Anordnung der Nachlassverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlass gehörende Forderung des Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist. Fassung von 1977 Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im eigenen Einvernehmen. Ist die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener Verantwortung

BGB) gefordert werden, grundsätzlich aber nur durch den gutgläubigen ehemaligen Ehegatten. Zu prüfen ist außerdem, ob die Versagung von Unterhalt wegen der Belange eines gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre (§ 1318 Abs. 2 BGB). Die Vorschriften des gesetzlichen Güterrechts (§§ 1363-1390 BGB) und die Vorschriften zum Versorgungsausgleich (§§ 1587 ff. BGB. 1977. Heft 51 (Seite 2349-2376) Heft 50 (Seite 2307-2328) Heft 49 (Seite 2255-2288) Heft 48 (Seite 2205-2232) Heft 47 (Seite 2157-2184) Heft 46 (Seite 2119-2136) Heft 45 (Seite 2065-2096) Heft 44 (Seite 2011-2040) Heft 43 (Seite 1959-1984) Heft 42 (Seite 1913-1936) Heft 41 (Seite 1869-1896) Heft 40 (Seite 1815-1848) Heft 39 (Seite 1767-1792

§ 1977 BGB a.F. - dejure.or

Video: BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 277/75 - dejure.or

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 2000. Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs. In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1.Januar 2000, die Sie für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Nutzung der Datenbank Vor der Einführung 1977 erfolgte die Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen in der Rechtsprechung nach der Vorschrift des BGB (Treu und Glauben). Die Grundsätze zur Kontrolle von AGB, die die Rechtsprechung entwickelt hatte, wurden ohne wesentliche Änderungen zum Inhalt des Gesetzes. Mit der Schuldrechtsmodernisierung 2002 wurde das AGB-Gesetz durch das.

§ 1977 BGB - Wirkung auf eine Aufrechnung - Gesetze

  1. Zitierungen von § 1977 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1977 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 2013 BGB Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben unbeschränkt, so finden die Vorschriften der §§ 1973 bis 1975, 1977 bis.
  2. Bürgerliches Gesetzbuch 1977 (BGBl I S. 998) Bürgerliches Gesetzbuch 1977 (BGBl I S. 1577) Bürgerliches Gesetzbuch 1979 (BGBl I S. 509 - Reisevertragsgesetz) Bürgerliches Gesetzbuch 1979 (BGBl I S. 1061) Bürgerliches Gesetzbuch 1979 (BGBl I S. 1202) Bürgerliches Gesetzbuch 1980 (BGBl I S. 1308) Bürgerliches Gesetzbuch 1980 (BGBl I S. 2289
  3. § 1977 BGB, Wirkung auf eine Aufrechnung; Titel 2 - Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten → Untertitel 3 - Beschränkung der Haftung des Erben (1) Hat ein Nachlassgläubiger vor der Anordnung der Nachlassverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlass gehörende Forderung des Erben ohne dessen Zustimmung.
  4. § 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 282 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241.
  5. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > §§ 1977 bis 1980. Mail bei Änderungen . Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 541 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 103 frühere Fassungen | wird in 1931.

Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1977 Wirkun / IV. Aufrechnung durch Eigengläubiger (Abs. 2) Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Uwe Gottwald Rz. 8. Die Aufrechnung, die ein Eigengläubiger des Erben vor der Nachlasssonderung gegenüber einer Nachlassforderung erklärt hat, ist ebenfalls als nicht erfolgt anzusehen. Das ist unproblematisch und unstreitig für den. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 3, 12 Nr. 13 Buchst. a des Gesetzes vom 14. Juni 1976. 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001. Umfeld von § 1356 BGB § 1355 BGB. Ehename § 1356 BGB. Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit § 1357 BGB. Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs [Impressum/Datenschutz]. BGH, VersR 1971, 262 [unter 1]; BGHZ 67, 271 [275] = NJW 1977, 194 = LM § 132 BGB Nr. 3; BAG, NJW 1963, 554 [555]). 2. Vergeblich rügt die Revision, der Bekl. müsse sich gem. § 242 BGB so behandeln lassen, als ob ihm die Annahmeerklärung rechtzeitig zugegangen wäre. a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter. § 1977 BGB Wirkung auf eine Aufrechnung (1) Hat ein Nachlassgläubiger vor der Anordnung der Nachlassverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlass gehörende Forderung des Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachlassverwaltung oder der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die.

Änderungen an Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des. Januar 1977: Art. 1 Nr. 1, 12 § 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1976. 2. 1. Januar (BGB) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2949) sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als danach ein Kind von seinem mit einem rechtlichen Elternteil in nichtehelicher. NJW 1977, 1535 BGH: † Fehlende Vollmacht des Hauptbevollmächtigten bei mehrstufiger Vertretung Urteil vom 25.05.1977 - VIII ZR 18/7 Adoptionen ab dem 01.01.1977. 1. Minderjährigenadoption. Der Adoptierte und seine Abkömmlinge werden voll d. h. auch erbrechtlich in die neue Familie eingegliedert (§ 1754 BGB). Die bisherigen.

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Video: BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76 - dejure.or

§ 1569 BGB § 1569 BGB. Grundsatz der Eigenverantwortung. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe . Titel 7. Scheidung der Ehe. Mit dem Begriff Eherecht können in Deutschland alle Rechtsnormen gemeint sein, die speziell für Eheleute gelten. Im engeren Sinne wird dieser Begriff jedoch nur für solche Normen genutzt, welche die Begründung und Beendigung der Ehe sowie die Beziehung der Ehepartner untereinander regeln. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist das Eherecht als Teil des 4

BGH, 20.04.1977 - VIII ZR 287/75 - dejure.or

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil-und Strafverfahren.Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa das Berufsrecht in der Rechtspflege. Der BGH soll die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden, vor allem aber die. NJW 1977, 2364 BGH: † Begriffsmerkmale des Falschgeldes und des Inverkehrbringens Urteil vom 27.09.1977 - 1 StR 374/7 NJW 1977, 1109 BGH: † Gefährdung des nicht dem Fahrer gehörenden Kfz durch alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit Urteil vom 28.10.1976 - 4 StR 465/7 Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl EG Nr. L 61 S. 26), 3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl EG Nr. L 372 S. 31.

§ 1978 BGB - Einzelnor

Delikts- und Schadensrecht Martin Fries, LMU München Rechtsgrundlagen des Schadensrechts 3 Personenschäden §§ 842 bis 846 BGB: Sondervorschriften, insb § 1754 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 26.03.2019 geltenden Fassung durch B. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 737 . nächste Änderung durch Entscheidung → (Textabschnitt unverändert) § 1754 Wirkung der Annahme (Text alte Fassung) (1) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen. BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich » BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes » Rund­funk­beitrags­pflicht für Wohnung trotz Zahlung für in denselben Räumlichkeiten befindliche Betriebsstätte

§ 1977 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1976 BGB Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse. Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. Wir. Der Allgemeine Teil (AT) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) umfasst die §§ 1-240, die als Buch 1 den hauptsächlichen Regelungsbereichen des BGB - den vier Büchern des Schuldrechts, Sachenrechts, Familienrechts und Erbrechts - vorangestellt sind.. Das BGB ist das bedeutendste Gesetz des deutschen Privatrechts.Es ist ein systematisch-abstrakt konzipiertes Gesetz, das versucht. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26). § 611 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur.

Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), 3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31. VersR 1977, 864 BGH: [1.* § 833 Satz 1 BGB findet] 14.07.1977 - VI ZR 234/7 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 Familienrecht . Inhaltsverzeichnis. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 1. Verlöbnis § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt § 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils § 1300 § 1301 Rückgabe der.

§ 77 BGB - Einzelnor

Abnahme Definition gemäß § 640 BGB im Werkvertrag - Das sollte man beim Werkvertrag wissen, bevor man die Werkleistung abnimmt. Lesen Sie alles dazu im JuraForum Gem. § 105 Abs. 2 HS 1 BGB ist die Willenserklärung, die bei Bewusstlosigkeit oder im Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegebenen wurde, nichtig. § 105 Abs. 2 BGB wirkt sich demzufolge lediglich auf die jeweilige Willenserklärung der Person aus, die sich bei Abgabe der Erklärung in einem in § 105 Abs. 2 BGB genannten Zustand befand, nicht jedoch auf die Person und. BGB 1 Allgemeiner Teil BGB 2 Recht der Schuldverhältnisse BGB 3 Sachenrecht BGB 4 Familienrecht BGB 5 Erbrecht zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2017 I 278

§ 1977 BGB - Wirkung auf eine Aufrechnung - anwalt

Hilfe bei einem BGB-Fall Vey74Ca schrieb am 13.10.2014, 17:52 Uhr: Hallo zusammen,ich habe für eine Prüfung folgenden Fall mit Lösung vorbereitet und würde gerne wissen, welche Fehler ich. In § 573c Abs. 4 BGB ist ergänzend geregelt, dass Vereinbarungen unwirksam sind, die zum Nachteil des Vermieters von § 573c Abs. 1 BGB abweichen. Für Mietverträge, die vor dem In-Kraft-Treten der Mietrechtsreform am 1.9.2001 abgeschlossen wurden, gilt die Übergangsregelung des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB. Dort ist Folgendes geregelt

BGB Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 Vollzitat: Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.7.2011 I 1600 Dieses Gesetz. BeckRS 1977 30380061 BGH: BGH vom 19.12.1977, II ZR 148/76 urteil vom 19.12.1977 - II ZR 148/7

Schreiber, JR 1977, 462 . Hinweis zu B Anm. Schreiber, JR 1977, 462 . Siehe auch: BGH, WM 1972, 525 und LG Hannover, MDR 1954, 368 Das Verlangen des Gläubigers mit der Aufforderung an den [...] Hinweis zu B Anm o§1356 Abs. 1 BGB bis 1977: Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist be-rechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist. •Schlüsselgewalt nach §1357 Abs. 1 BGB oBis 1977 schlossen Ehefrauen Geschäfte im häuslichen Wirkungskreis in Vertretung ihres Ehemannes a Inhaltsverzeichnis. 24.08.1977 Rechtsprechung NJW Jahr 1977 Seite BVerfG , 21. 6. 1977 - 1 BvL 14/76 : Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord NJW Jahr 1977 Seite 1525 NJW Jahr 1977 Seite BGH , 24 Hier stellte der BGH klar, dass es vom Rechtsbindungswillen abhängt, ob jemand für einen anderen ein Geschäft im Sinne des BGB besorgt oder jemandem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist. Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er. § 1977 BGB - Einzelnorm * Kurz-Umfrage zur Verständlichkeit von Gesetzen zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) § 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung (1) Hat ein Nachlassgläubiger vor der Anordnung der Nachlassverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens seine.

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 497 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln BGB Alphabetische Zusammenstellung nach Gruppen und Ansprüchen. §§ Frist Fristbeginn 1 Alle Ansprüche, deren Verjährung nicht besonders geregelt ist 195, 199 BGB 3 Jahre Mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen.

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§ 554 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 541 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 103 frühere Fassungen | wird in 1931 Vorschriften zitiert. Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse . Abschnitt 8 Einzelne. BGH, URTEIL vom 2.5.1997, Az. X ZR 89/95 Die Verjährungshemmung nach § 639 Abs. 2 BGB schließt die Verjährungsunterbrechung nach § 208 BGB nicht aus (BGH, Urt. v. 27.10.1977 - VII ZR 282/75, WM 1978, 36) 1977 übertragenen Miteigentumsanteile analog § 571 BGB gegen sich gelten lassen, zumal ihr schon vor dem Erwerb das Wohnrecht bekannt gewesen sei. Da Inhalt der Wohnrechtsvereinbarung nach dem damit verknüpften Versorgungszweck auch die Freistellung der Bekl. von solchen Kosten gewesen sei, die der Inhaber eines Nießbrauchsrechts oder eines dinglichen Wohnrechts in der Regel tragen müsse. Beim Bundesarbeitsgericht (6 AZR 492/14) ging es um das Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts eines Bevollmächtigten.Hintergrund ist §174 BGB, der normiert:. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt.

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Juli 1977: Artt. 1 Nr. 5, 12 Nr. 13 Buchst. a des Gesetzes vom 14. Juni 1976. 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001. Umfeld von § 1360 BGB § 1359 BGB. Umfang der Sorgfaltspflicht § 1360 BGB. Verpflichtung zum Familienunterhalt § 1360a BGB. Umfang der Unterhaltspflicht [Impressum/Datenschutz]. Delikts- und Schadensrecht Martin Fries, LMU München Haftung für den Verrichtungsgehilfen • Nach § 831 BGB haftet der Geschäftsherr für Schäden, die sein Verrichtungsgehilfe verursacht ha BGH Urteil v. 20.07.2005 - XII ZR 301/02 = BGH FamRZ 2005, 1660 = NJW RR 2005, Die Kanzlei wurde 1966 von Dr. Ludwig Bergschneider gegründet und gilt seit 1977 als eine der angesehensten Anwaltskanzleien auf dem Gebiet des Familienrechts. Ob Eheverträge, -scheidungen, -folgesachen oder eine der vielen weiteren Fragen des Familienrechts, wir beraten und vertreten Sie jederzeit umfassend.

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1977 (1) 1976 (1) 1975 (1 BGB . Handkommentar mit AGG, EGBGB, ErbbauRG, LPartG, ProdhaftG, VBVG, VersAusglG, WEG und ausgewählten Rechtsquellen des IPR. Handkommentar mit AGG, EGBGB, ErbbauRG, LPartG, ProdhaftG, VBVG, VersAusglG, WEG und ausgewählten Rechtsquellen des IPR . Kommentar 16., neu bearbeitete Auflage 2020 Buch Verlag Dr. Otto Schmidt ISBN 978-3-504-47104-. 16., neu. § 174 BGB zurück. Das Arbeitsgericht hat die Kündigung für unwirksam erklärt. Die Entscheidung: Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Kündigung u.a. deshalb für unwirksam erklärt, weil das Kündigungsschreiben unverzüglich nach § 174 BGB wirksam zurückgewiesen wurde. I. Zurückweisung nach § 174 BGB. Kündigungen können nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.

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Volltext von BGH, Urteil vom 18. 12. 2015 - V ZR 160/14 Bundesgerichtshof . BGB § 858 Abs Urteil vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, NJW 1977, 1818, Rn. 24; Urteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, NJW-RR 2004, 493 Rn. 8; vgl. auch Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rn. XIII 25). Bei einem klassischen Mietverhältnis ist die Besitzeinräumung durch den Vermieter unbedingt. § 1977 BGB Wirkung auf eine Aufrechnung (gesetz.bgb.buch-5.abschnitt-2.titel-2.untertitel-3) >> (1) Hat ein Nachlassgläubiger vor der Anordnung der Nachlassverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlass gehörende Forderung des Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachlassverwaltung oder der. Die in § 536c BGB (früher § 545 BGB aF) dem Mieter auferlegte Mängelanzeigepflicht ist eine konkrete Ausgestaltung der Obhutspflicht des Mieters (Senatsurteil vom 4. April 1977 - VIII ZR 143/75, aaO), während § 377 HGB nur eine Obliegenheit des Käufers begründet (Senatsurteile vom 4. April 1977 - VIII ZR 143/75, aaO; vom 13. Mai 1987 - VIII ZR 137/86, aaO S. 53). Die Bestimmung des. OLG München, Beschluss vom 4.1.2015, Az. 31 Wx 7/15 Dieser konnte aber allenfalls das Vormundschaftsgericht veranlassen, der Mutter insoweit die Vertretungsmacht aus besonderen Gründen gemäß § 1796 BGB i.V.m.§ 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F., § 1704 BGB a. F. zu entziehen (BayObLG FamRZ 1977, 409, 410; i. d. S. auch BGH a. a. O. betreffend Bestellung eines Ergänzungspflegers zur. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Anlass genommen, seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang der Vermutung des § 476 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu ändern. Mit Blick auf die EuGH-Entscheidung legt der BGH den § 476 BGB nun richtlinienkonform aus und erweitert dessen Anwendungsbereich in zweierlei Hinsicht § 1577 BGB § 1577 BGB. Bedürftigkeit. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 7. Scheidung der Ehe. Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten . Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung. Paragraf 1577. Bedürftigkeit [1. Januar 2008] 1 § 1577. 2 Bedürftigkeit. (1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den.

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